Energiewende: Deutschland ist (noch) nicht auf Kurs! – dieGründe
Deutschland habe eine Regierung, die ihre Klimaschutzziele unbedingterreichen wolle. Dafür zolle er ihr Respekt und Anerkennung. Doch mit Zielenallein könne man das nicht erreichen. Wir wären noch nicht auf Kurs – dassagte der Vorsitzende der Geschäftsführung der Deutschen Energieagentur(dena) Andreas Kuhlmann auf dem Energiewende-Kongress 2022, der MitteNovember stattfand. Und Kerstin Andrae, Geschäftsführerin desBundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW), erklärte mit Blickauf den US-amerikanischen Inflation-Reduction-Act, dass Amerika handele undEuropa diskutiere. Kurz: Die Deutsche Energiebranche zeigte sich auf demKongress einig, dass hierzulande Hemmnisse abgebaut werden müssten, damitdie Energiewende klappe. Wir schauen uns an, welche Hemmnisse das sind.
Dem Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland kommt ohne Frage eine hohe Bedeutung zu. Doch leider kommt der nicht voran. Was sind die Gründe dafür?
Laut dem eingangs verlinkten Bericht des Internetportals Erneuerbare Energien hätten sich die Vertreter der deutschen Energiebranche alle weniger Bürokratie,
schnelle Genehmigungen
und eine positive Einstellung zu Erneuerbaren Energien – in Bund, Ländern und Kommunen
gewünscht. Kerstin Andrae, die BDEW-Geschäftsführerin, hätte Letzteres laut dem Bericht auf den Punkt gebracht, indem sie gesagt hätte, dass sie sich „bis in jede Amtsstube eine Haltung des Gelingens“ wünsche. Damit sind bereits drei wichtige Gründe genannt, die dem Ausbau der Erneuerbaren entgegenstehen:
Bürokratie
langsames Genehmigen
fehlende positive (bestenfalls neutrale, schlimmstenfalls negative Einstellung
Das Handelsblatt nennt in seinem aktuellen Onlinebericht fünf Gründe dafür, warum die deutsche Energiewende nicht klappt. Und das gleichwohl der „rasante Ausbau der erneuerbaren Energien“ eines der wichtigsten Ziele der Ampelkoalition sei. Schließlich hätten sich die Parteien Im Koalitionsvertrag verpflichtet, diesen drastisch zu beschleunigen und alle Hürden und Hemmnisse aus dem zu Weg räumen. Die Ausbauziele seien entsprechend ehrgeizig: Bis zum Jahr 2030 soll der Anteil der Erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung den Regierungsplänen zufolge 80 Prozent betragen. Aktuell stünden wir laut Handelsblatt bei rund 50 Prozent. Wobei die 80 Prozent demnach weit über den Plänen der Vorgängerregierung lägen, die für 2030 noch 65 Prozent auf dem Plan stehen hatte.
Für das 80-Prozent-Ausbauziel müsste sich das bisherige Ausbautempo vervielfachen, schreibt das Handelsblatt online weiter. Daran hake es allerdings. Doch was genau sind die Haken? Bei ihrer Recherche sei die Zeitung eigenen Angaben zufolge auf folgende Haken gestoßen:
mangelnde Zusammenarbeit zwischen Behörden, Lieferkettenprobleme und zu wenig Platz für den Ausbau Noch fehle das Tempo, doch die Absicht, es zu erhöhen, sei da. Diese Aussage belegt das Handelsblatt mit dem vom Bundeswirtschaftsministerium im Frühjahr vorgelegte, 500-seitige Gesetzpaket (sogenanntes Osterpaket, wir berichteten). Die per Gesetz festgeschriebenen Ziele ließen sich demnach nur erreichen, wenn
der von der Ampelkoalition versprochene Ausbauturbo jetzt sofort eingeschaltet werde,
in den kommenden Jahren ein Wandel auf allen Ebenen stattfinde
und, wenn all das „wie am Schnürchen“ laufe.
Dazu müssten laut Handelsblattbericht alle beteiligten Akteure mitziehen. Wozu die Zeitung anmerkt, dass zuletzt neue Hindernisse aufgetaucht seien. In Unternehmen und auch bei Branchenexperten wüchsen demnach Zweifel daran, dass sich die Ziele überhaupt erreichen ließen. Das seien laut Handelsblatt die wichtigsten Gründe, die die Akteure an den Ausbauzielen zweifeln
lassen:
Grund 1: Die Behörden würden nicht an einem Strang ziehen
Straffere Genehmigungsverfahren, die den Ausbau der Erneuerbaren an die Spitze der To-do-Liste setzen und Prüfungen zum Natur- und Artenschutz vereinheitlichen würden, seien Kern des Gesetzpakets (Osterpaket).
Während es allen Beteiligten klar sei, dass diese Erleichterungen für den Bau von Windkraftanlagen (WKA, auch Windräder genannt) und Solarstromanlagen (Photovoltaik-Anlagen) nicht unmittelbar die volle Wirkung entfalten würden, sei es fraglich, wie lange es dauere, bis alle Verwaltungsstufen des deutschen Behördenapparates den neuen Kurs voll verinnerlicht hätten.
Das Handelsblatt beruft sich unter anderem auf Dirk Briese vom Beratungsunternehmen Trendresearch, der seit Jahren intensiv wie kaum ein Zweiter die Entwicklung der Windbranche verfolge. Angesichts einer ganzen Reihe von Hürden, sei dieser skeptisch, schreibt die Zeitung. Briese zufolge würden die Kommunen noch immer eine entscheidende Rolle spielen: Die müssten erforderliche Flächen ausweisen und Genehmigungen auch erteilen. Aus Brieses Sicht stünden viele Kommunen den Ausbauvorhaben immer noch im Weg. Ihm zufolge wecke die Politik Erwartungen, die sich zumindest in den kommenden fünf bis zehn Jahren voraussichtlich nicht erfüllen ließen.
Auch Wolfram Axthelm, der der Geschäftsführer des Bundesverbandes Windenergie (BWE) ist, kommt im Handelsblatt zu Wort: Er äußerte seine Zweifel an der Umsetzbarkeit am Windausbau, indem er sagte, dass das hohe Ambitionsniveau der Bundesregierung allein noch keine neuen Windräder baue. Vielmehr würde der Weg für eine rasche Umsetzung der Ziele über die Länder führen. Denn diese müssten sicherstellen, dass die Genehmigungsbehörden sich umstellten. Bisher hätte nur das Bundeland Mecklenburg-Vorpommern die dafür nötigen Schritte eingeleitet. Axthelm forderte im Handelsblatt, dass die Behörden der Bundesländer ihre Genehmigungspraxis anpassen müssten.
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