Das fordern die Plattform Erneuerbare Energien (EE) Baden-Württemberg (BW) e.V. und der Solar Cluster Baden-Württemberg e.V. in einer gemeinsamen Erklärung. Die Verbände reagieren damit auf das von der Landesregierung beschlossene Flächenziel für Solarparks, das demnach zu klein gewählt sei, um bis zum Jahr 2040 die für das Bundesland BW erforderlichen rund 50 Gigawatt (GW) installierte Photovoltaik-Leistung zu erreichen. Wir liefern Ihnen hier die wichtigsten Fakten zum Thema.
Wo steht Deutschland mit seinem Ökostrom-Ausbau aktuell?
Bis zum Jahr 2030 will die Bundesrepublik Deutschland wenigsten vier Fünftel (80 Prozent) ihres Stroms aus erneuerbaren Energien erzeugen. Laut dem deutschen Vizekanzler sowie Wirtschafts- und Klimaschutzminister Dr. Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen) mache Deutschland diesbezüglich zwar Fortschritte – doch noch bestünde Aufholbedarf.
Laut Presseberichten wie diesem vom Manager Magazin hätte Deutschland beim Ausbau des Ökostroms noch einen langen Weg vor sich. Gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Berlin sagte Dr. Robert Habeck an Weihnachten demnach, dass er nicht unzufrieden darüber sei, wie das mit dem Ausbau der Erneuerbaren hierzulande gerade laufe. Doch er sei auch noch nicht zufrieden, das sei alles noch ein zartes Pflänzchen, und Deutschland käme hier wirklich aus dem Tal der Tränen. Aber die seien jetzt getrocknet und ein erstes Lächeln könnten wir uns schon wieder zutrauen.
Vom Ziel, den Ökostromanteil am Stromverbrauch bis zum 2030 auf mindestens 80 Prozent zu steigern, sind wir derzeit allerdings noch sehr weit entfernt: In diesem Jahr seien es dem Manager- Magazin-Bericht zufolge rund 47 Prozent gewesen. Bei dieser Angabe stützt sich die Zeitung auf erste Branchenberechnungen vom Zentrum für Sonnenenergie- und Wasserstoff-Forschung Baden- Württemberg (ZSW) und vom Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW). Die Bundesregierung habe demnach umfangreiche Gesetzesänderungen für einen schnelleren Ausbau der Erneuerbaren Stromerzeugungstechnologien beschlossen.
Mit Blick auf eine Einigung auf EU-Ebene kurz vor Weihnachten sagte Habeck laut dem Manager Magazin, dass mit dieser ein bislang beispielloser Booster für den schnellen Ausbau der Erneuerbaren und die Genehmigungen erreicht worden sei. Habeck habe demnach außerdem darauf verwiesen, dass die Vergütung für die erneuerbaren Energien für dieses und das nächste Jahr an die Inflation angepasst worden seien. Die Bundesnetzagentur werde demnach die Höchstwerte für die Ausschreibungen im kommenden Jahr für Wind und Photovoltaik um ein Viertel (25 Prozent) erhöhen. Wer in Deutschland Wind- oder Solarparks mit staatlicher Förderung bauen wolle, könne in Ausschreibungen Gebote abgeben. Die Höchstwerte sollen nun deutlich angepasst werden.
Wo steht Baden-Württemberg aktuell mit dem Ausbau seiner Wind- und Solarenergie zur Ökostromerzeugung?
Die aktuelle Broschüre „Erneuerbare Energien 2021“ vom Umweltministerium Baden-Württemberg gibt mit umfassenden Daten und Zahlen Auskunft darüber, wie sich die erneuerbaren Energien unter anderem im Stromsektor im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg entwickelt haben.
Die Zahlen für das Jahr 2021 würden der Umwelt- und Energieministerin Thekla Walker zufolge zeigen, dass Baden-Württemberg beim Ausbau der Erneuerbaren deutlich schneller vorankommen müsse. Der langfristige Trend des EE-Ausbaus gehe demnach zwar weiter in die richtige Richtung, doch das Bundesland müsse mächtig zulegen, wenn es das Ziel „Klimaneutralität bis 2040“ erreichen wolle.
So habe sich die Bruttostromerzeugung im Jahr 2021 in Baden-Württemberg – nach einem starken Rückgang im Jahr zuvor (2020) – um rund 14,7 Prozent auf 50,9 Terawattstunden (TWh) erhöht. Die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien habe man auch wegen ungünstiger Wetterverhältnisse allerdings nur geringfügig von 18,2 TWh auf 18,4 TWh steigern können. Hauptsächlich sei für die gestiegene Stromerzeugung Steinkohle eingesetzt worden. Daher sei der Anteil der erneuerbaren Energien an der Bruttostromerzeugung zum ersten Mal seit dem Jahr 2015 von 41 Prozent auf 36,3 Prozent gefallen, während die absoluten Zubau-Mengen weiter zugenommen hätten. Auch der Anteil der Erneuerbaren am Bruttostromverbrauch sei von 27,6 Prozent auf 27,1 Prozent gesunken.
Baden-Württemberg brauche laut der Ministerin mehr von allem und das so schnell wie möglich. Das hätte auch der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine gezeigt. Für BW heiße das, dass die Wind- und Solarenergie im Land noch massiver ausgebaut werden müssten, als in den vergangenen Jahren – für eine sichere und bereit aufgestellte Energieversorgung, den Klimaschutz und zur Sicherung des Bundeslandes als Industriestandort.
Ausbau der Solarenergie hat sich in Baden-Württemberg gut entwickelt
Bei aller Dringlichkeit, die Erneuerbaren schneller auszubauen, betonte die Energieministerin jedoch auch die Fortschritte bei der Solarenergie im Land. Baden-Württemberg habe demnach im vergangenen Jahr 2021 weiterhin zur Spitzengruppe beim Ausbau von Photovoltaik-Anlagen gezählt und habe mit 620 Megawatt (MW) zugebauter Leistung hinter Bayern (1.560 MW) und Nordrhein- Westfalen (650 MW) auf dem dritten Platz im Bundesländer-Ranking gelegen.
Kleiner seien dagegen die Zahlen beim Ausbau der Windenergie ausgefallen. Im Jahr 2021 seien in Baden-Württemberg 31 Windenergieanlagen mit 123 MW installierter Leistung errichtet worden. Hier müsse der Knoten dringend gelöst werden, sagte die Ministerin Walker.
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Mehr Solarparks braucht das Land
Laut der gemeinsamen Pressemitteilung der Branchenverbände Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg (Plattform EE BW) und des Solar Cluster Baden-Württemberg hätte sich das baden-württembergische Landeskabinett am 13. Dezember 2022 auf die Fortschreibung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg geeinigt. Ein entsprechender Entwurf von einem „Gesetz zum Erlass eines Klimaschutz- und Klimawandelanpassungsgesetzes und zur Verankerung des Klimabelangs in weiteren Rechtsvorschriften“ wurde von Winfried Kretschmann (Bündnis 90/Die Grünen), dem Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, an die Landtagspräsidentin Muhterem Aras zur Beschlussfassung übergeben.
Welches Solarflächen-Ziel hat sich Baden-Württemberg mit seinem novellierten Klimaschutzgesetz gesetzt?
Mit klaren Vorgaben soll das Klimaschutzgesetz dafür sorgen, dass Baden-Württemberg seinen Ausstoß von Treibhausgasen reduziert: Der Treibhausgasausstoß des Bundeslandes soll – verglichen mit den Gesamtemissionen des Jahres 1990 –
- bis zum Jahr 2030 um mindestens 65 Prozent gesenkt werden
- und bis zum Jahr 2040 soll über eine schrittweise Minderung Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) erreicht sein.
Das sogenannte Landesflächenziel, mit dem die räumlichen Voraussetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien in Baden-Württemberg geschaffen werden sollen, spielt eine bedeutende Rolle: Laut dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Umweltministerium, UM) sollen in den Regionalplänen Gebiete in einer Größenordnung von mindestens 2 Prozent der jeweiligen Regionsfläche rechtzeitig zur Nutzung von Windenergie und Photovoltaik auf Freiflächen festgelegt werden. Damit werde das Flächenausmaß erfasst, das als räumliche Voraussetzung mindestens erforderlich sei, um das Ziel der Netto-Treibhausgasneutralität („Klimaneutralität“) bis zum Jahr 2040 zu erreichen.
Landesflächenziel von mindestens 2 Prozent für Solarpark-Ausbau ist zu klein!
Den in der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg und dem Solar Cluster Baden- Württemberg vereinten Energiewende-Akteuren (mehr dazu unten im Abschnitt „Über...“) ist das Flächenziel, das auch nach der Gesetzesnovelle weiterhin nur die Ausweisung von mindestens 2 Prozent der Landesfläche für Solarparks und Windenergieanlagen vorsehe, zu gering.
In der gemeinsamen Pressemeldung argumentieren sie, dass nach den Planungsvorgaben des Bundes nun allein 1,8 Prozent der Fläche im Südwesten auf die Windenergie entfielen. Für das Errichten von Solarparks blieben demzufolge nur 0,2 Prozent der Landesfläche übrig. Das sei jedoch zu wenig, um bis 2040 die für Baden-Württemberg erforderlichen rund 50 GW installierte Photovoltaik-Leistung zu errichten, schreiben die beiden Branchenverbände.
Benötigt wird ein Landesflächenziel von 3 bis 4 Prozent für den Solarpark-Ausbau!
Sie fordern daher, das Flächenziel insgesamt auf mindestens 3 bis 4 Prozent zu erhöhen. Denn es sei davon auszugehen sei, dass im Genehmigungsverfahren nicht auf allen Flächen Wind- und Solaranlagen gebaut werden dürften. Allein auf 0,7 Prozent der Fläche müssten demnach tatsächlich Solarparks errichtet werden. Dies entspreche einer Fläche von 25.000 Hektar, sagte der Geschäftsführer der Plattform Erneuerbare Energien Baden-Württemberg, Franz Pöter, gegenüber der Presse. Zum Vergleich: Diese Fläche entspricht der von rund 35 Fußballfeldern mit den Maßen 68 mal 105 Metern.
Während sich die Landesregierung beim Thema Wind klar zum 1,8-Prozent-Ziel der Bundesregierung bekenne, hätten sich die Regierungsfraktionen offensichtlich nicht auf höhere Flächenziele für Solarparks im Land einigen können, schreiben die beiden Branchenverbände weiter in ihrer Pressemitteilung. Die bisherigen 2 Prozent Fläche für Sonne und Wind würden demnach für die in den Klimaschutzszenarien veranschlagten Solarparks nicht ausreichen, wenn sie im Verhältnis 1,8 zu 0,2 aufgeteilt würden.
Wenn die baden-württembergischen Regierungsparteien hier zu keiner Einigung kämen, sei der Landtag gefordert, dies im Gesetzgebungsverfahren zu korrigieren, sagt Jörg Dürr-Pucher, der der Plattform EE BW vorsteht. Die Regionalverbände würden ihm zufolge jetzt, zum Beginn der Planungsoffensive, klare Vorgaben benötigen. Denn ein späteres Anpassen und Überarbeiten der Regionalpläne würde die Prozesse um Monate verzögern, gibt Dürr-Pucher zu bedenken.
Ausbau der Photovoltaik stockt im Südwesten – trotz hoher Nachfrage
Beim dringend benötigten Photovoltaikausbau käme der Südwesten nicht recht weg vom Fleck, schreiben die beiden Branchenverbände weiter. So sei Baden-Württemberg beim Pro-Kopf-Zubau im Bundesländervergleich schon auf den elften Rang abgerutscht (Stand: 2021), da es insbesondere bei den Solarparks wenig Zubau gegeben hätte. Bliebe es bei dem Flächenziel von 0,2 Prozent, dann würde dies nicht nur die Versorgungssicherheit in Baden-Württemberg negativ beeinflussen, sondern auch dafür sorgen, dass die Klimaschutzziele nicht erreicht werden könnten.
Beide Verbände sind der Meinung, dass dann auch eine günstige Stromversorgung in weite Ferne rücken würde: Der Solarstrom aus Solarparks sei konkurrenzlos günstig. Die Verfügbarkeit von Ökostrom sei demnach ein zunehmend wichtiger Standortfaktor für Industrie und Gewerbe. Der Grund: Weil Prozesse verstärkt auf elektrische Energie umgestellt würden, steige auch der Bedarf an erneuerbarem Strom weiter. Der Wirtschaftsstandort Baden-Württemberg brauche daher deutlich mehr Solar- und Windparks, fordert Franz Pöter.
Jetzt müssen die Weichen für die regionale Planungsoffensive richtiggestellt werden!
Die Plattform Erneuerbare Energien fordert zusammen mit dem Solar Cluster Baden-Württemberg, ein Flächenziel von mindestens 25.000 Hektar für Solarparks in Baden-Württemberg auszuweisen. Das entspreche 0,7 Prozent der Landesfläche.
Die Flächenausweisung für Solarparks in der Regionalplanung sei eine Hilfestellung für die kommunalen Planungsträger, die über Flächennutzungsplanung und Baugenehmigung entscheiden würden, ob und an welcher Stelle ein Solarpark errichtet werden könne. Es müsse den Kommunen jedoch weiterhin möglich sein, auch andere Flächen für Solarparks auszuweisen, fordert Franz Pöter weiter.
