Mecklenburg-Vorpommern beschleunigt die Genehmigung von Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Der Artikel erklärt, was das für Eigentümer von landwirtschaftlichen Flächen bedeutet und warum sich die Verpachtung für Solarparks jetzt besonders lohnt.
Der Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen gilt als zentraler Baustein der Energiewende in Deutschland. Während Investoren und Projektentwickler zunehmend bereitstehen, scheitern viele Projekte bislang an langwierigen Genehmigungsverfahren. Besonders deutlich zeigt sich dieses Problem in Mecklenburg-Vorpommern, wo zwar umfangreiche Flächen für Solarparks vorgesehen wurden, die praktische Umsetzung jedoch lange ins Stocken geraten ist.
Nun kündigt die Landesregierung einen Kurswechsel an: Genehmigungsverfahren für Photovoltaik-Freiflächenanlagen sollen künftig deutlich schneller abgeschlossen werden. Für Eigentümer landwirtschaftlicher oder ungenutzter Flächen ist das eine entscheidende Entwicklung, denn sie erhöht die Planungssicherheit und verbessert die wirtschaftlichen Perspektiven einer langfristigen Flächenverpachtung erheblich.
Bereits vor rund einem Jahr hatte Mecklenburg-Vorpommern angekündigt, etwa 5.000 Hektar landwirtschaftlicher Flächen zusätzlich für die Nutzung durch Photovoltaik-Freiflächenanlagen zu öffnen. Dieses Ziel sollte über ein sogenanntes Zielabweichungsverfahren erreicht werden, das es erlaubt, von bestehenden raumordnerischen Vorgaben abzuweichen, um neue Solarparks zu ermöglichen.
In der Praxis blieb der erhoffte Effekt jedoch aus. Seit Einführung des Verfahrens gingen rund 70 Anträge ein, die zusammen nahezu die gesamte vorgesehene Flächenkulisse von etwa 4.800 Hektar abdecken. Dennoch wurden bislang lediglich zwei Anträge abschließend genehmigt. Für Projektierer und Flächeneigentümer bedeutete dies lange Wartezeiten, Unsicherheit und in vielen Fällen einen Stillstand der Projekte.
Mehr zum Thema Landpacht lesen Sie hier auf unserem Blog:
Das Zielabweichungsverfahren wurde eingeführt, um den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen gezielt zu steuern. Dazu entwickelte das Land eine umfangreiche Bewertungsmatrix, anhand derer geeignete Flächen identifiziert werden sollten. Kriterien waren unter anderem die Lage, die landwirtschaftliche Qualität der Böden sowie raumordnerische und naturschutzfachliche Aspekte.
Die Entwicklung dieser Matrix nahm allerdings rund ein Jahr in Anspruch. In der Folge entstand ein komplexes Verfahren, das zwar Planungssicherheit versprechen sollte, in der Praxis jedoch erhebliche Verzögerungen verursachte. Auch die Landesregierung räumte inzwischen ein, dass die aktuelle Flächenkulisse eher knapp bemessen ist und der administrative Aufwand hoch ausfällt.
Im Landtag in Schwerin wurde das Thema zuletzt intensiv diskutiert. Auf Initiative der Grünen-Fraktion stand die Vereinfachung des Zielabweichungsverfahrens und eine Ausweitung der Flächenkontingente auf der Tagesordnung. Kritisiert wurde vor allem, dass der Photovoltaik-Ausbau im Land hinter den Erwartungen zurückbleibt und bürokratische Hürden den Fortschritt ausbremsen.
Auch aus Sicht der Flächeneigentümer ist diese Kritik nachvollziehbar. Denn selbst wenn Flächen grundsätzlich geeignet sind und Investoren bereitstehen, nützen diese Voraussetzungen wenig, solange Genehmigungen über Monate oder sogar Jahre ausstehen.
Als Reaktion auf die schleppende Bearbeitung kündigte der zuständige Landeswirtschafts- und Energieminister Reinhard Meyer einen grundlegenden Schritt an. Ab dem 1. September soll eine neue Regelung gelten: Wird ein Antrag im Rahmen der internen Behördenabstimmung nicht innerhalb von vier Wochen beantwortet, gilt dies künftig als Zustimmung.
Dieses sogenannte Genehmigungsfiktion-Prinzip soll die Verfahren deutlich beschleunigen und die vorhandenen Antragsstaus auflösen. Hintergrund ist auch der zunehmende Personalmangel in den Behörden, der bislang eine zügige Bearbeitung erschwert hat. Mit der neuen Regelung soll verhindert werden, dass Projekte allein aus Kapazitätsgründen blockiert werden.
Für Flächeneigentümer ist dieser Ansatz von großer Bedeutung. Denn er verkürzt den Zeitraum zwischen Antragstellung und Genehmigung erheblich und reduziert das Risiko, dass Projekte über lange Zeiträume in der Schwebe bleiben.
Alles Wichtige zu Landverpachtung und Steuern lesen Sie in unserer Artikelreihe
· Einkommenssteuer bei Flächen, die für Solar verpachtet werden
· Freiflächen-Photovoltaik im Steuerrecht: Spagat zwischen Einnahmen und Steuern
· Welche steuerlichen Vorteile es bringt, wenn die Freiflächen-Photovoltaik als landwirtschaftliches Vermögen zählt
Schnellere Genehmigungen wirken sich unmittelbar auf die Attraktivität der Flächenverpachtung aus. In vielen Fällen beginnen Pachtzahlungen erst mit Baubeginn oder Inbetriebnahme einer Anlage. Verzögerungen im Genehmigungsprozess bedeuten daher für Eigentümer auch verzögerte Einnahmen.
Mit klaren Fristen und der Aussicht auf eine Genehmigung innerhalb weniger Wochen steigt die Planungssicherheit deutlich. Eigentümer können besser kalkulieren, wann mit Einnahmen zu rechnen ist, und Projektierer sind eher bereit, verbindliche Verträge abzuschließen. Damit verbessert sich die Position der Flächeneigentümer insgesamt.
Trotz der angekündigten Beschleunigung bleibt ein strukturelles Problem bestehen: die begrenzte Flächenkulisse. Aktuell sind Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern nur innerhalb eines 110-Meter-Korridors entlang von Autobahnen und Schienenwegen zulässig. Das Erneuerbare-Energien-Gesetz erlaubt hingegen Abstände von bis zu 200 Metern.
Darüber hinaus werden bislang auch trockengelegte Moorflächen nicht in die Flächenkulisse einbezogen. Dabei handelt es sich landesweit um Flächen von rund 23.000 Hektar, die grundsätzlich für Photovoltaik geeignet sein könnten. Ob und wann es hier zu einer Anpassung der Regelungen kommt, ist derzeit offen.
Für Flächeneigentümer bedeutet dies, dass nicht jede Fläche automatisch in Frage kommt. Umso wichtiger ist eine professionelle Prüfung der individuellen Grundstücke.
Ungeachtet der aktuellen Einschränkungen verfügt Mecklenburg-Vorpommern über hervorragende Voraussetzungen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen. Große, zusammenhängende landwirtschaftliche Flächen, eine vergleichsweise geringe Siedlungsdichte und eine politische Grundausrichtung zugunsten erneuerbarer Energien machen das Bundesland attraktiv für Investoren.
Mit der angekündigten Beschleunigung der Genehmigungen verbessert sich die Ausgangslage weiter. Im bundesweiten Vergleich positioniert sich Mecklenburg-Vorpommern damit als Standort, der bereit ist, bürokratische Hürden abzubauen und den Ausbau der Solarenergie aktiv zu unterstützen.
Gerade landwirtschaftliche Betriebe stehen zunehmend vor wirtschaftlichen Herausforderungen. Schwankende Erzeugerpreise, steigende Kosten und wachsende regulatorische Anforderungen erhöhen den Druck auf die Betriebe. Die Verpachtung von Teilflächen für Photovoltaik-Freiflächenanlagen kann hier eine sinnvolle Ergänzung darstellen.
Langfristige Pachtverträge mit Laufzeiten von 20 bis 30 Jahren bieten stabile Einnahmen, die unabhängig von Wetter, Erträgen oder Marktpreisen sind. Gleichzeitig bleibt das Eigentum an der Fläche erhalten, und nach Ablauf des Vertrags ist eine Rückführung in den ursprünglichen Zustand möglich.
Mehr zum Thema Solarpachthöhe lesen Sie hier auf unserem Blog:
Angesichts komplexer Genehmigungsverfahren und regional unterschiedlicher Regelungen ist professionelle Unterstützung für Flächeneigentümer besonders wichtig. Plattformen wie Landverpachten.de helfen dabei, das Potenzial von Grundstücken realistisch einzuschätzen, geeignete Projektpartner zu finden und marktgerechte Pachtkonditionen zu erzielen.
Gerade in einem dynamischen Umfeld wie Mecklenburg-Vorpommern, in dem sich die Genehmigungspraxis aktuell verändert, ist eine fundierte Beratung ein entscheidender Vorteil.
Die angekündigte Beschleunigung der Genehmigungsverfahren markiert einen wichtigen Wendepunkt für den Ausbau von Photovoltaik-Freiflächenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Klare Fristen und die Einführung einer Genehmigungsfiktion schaffen mehr Verlässlichkeit und bringen Bewegung in bislang festgefahrene Prozesse.
Für Eigentümer landwirtschaftlicher oder ungenutzter Flächen verbessert sich damit die Ausgangslage deutlich. Wer seine Flächen langfristig für Solarparks verpachten möchte, findet in Mecklenburg-Vorpommern künftig bessere Rahmenbedingungen, höhere Planungssicherheit und attraktive wirtschaftliche Perspektiven. In Kombination mit professioneller Begleitung eröffnet sich jetzt eine reale Chance, von der Energiewende nicht nur ideell, sondern auch finanziell zu profitieren.
