Der PV Think Tank, ein nach eigenen Angaben loser Zusammenschluss von Experten, die sich mit der Zukunft der Photovoltaik in Deutschland befassen, schlägt 15 Sofort-Maßnahmen vor, um den PV-Zubau hierzulande angesichts der Energie und Klimakrise weiter zu beschleunigen. Wir stellen Ihnen die einzelnen Maßnahmen für den PV-Booster vor.
Europa werde dem PV Think Tank zufolge derzeit von der Energie- und Klimakrise beherrscht. Die daraus resultierende Notlage erfordere ein passendes Krisenmanagement. Eine Zeitenwende bei den Erneuerbaren Energien, insbesondere bei der Photovoltaik (PV), sei den Photovoltaik Experten zufolge bislang allerdings nicht erkennbar.
Die Erneuerbaren würden demnach allseits als Lösung hofiert und die Ampelregierung habe erste Bremsen gelöst, aber noch nicht richtigen Gang eingelegt für eine Ausbaubeschleunigung, die der Energiekrise gerecht werde, schreiben Photovoltaik-Experten. Jedoch brauche es ihnen zufolge aus
der jahrelangen Drosselung des PV-Zubaus heraus ein Booster-Programm, um möglichst rasch möglichst viele Kilowattstunden (kWh) Solarstrom liefern zu können, die in der sogenannten Merit- Order, also der Reihenfolge der Vorteilhaftigkeit,
Noch immer ...
Der Think Tank betont, dass ein Ausbau der Photovoltaik im zweistelligen Gigawattbereich schnell machbar sei, wenn der politische Wille da wäre, wirksame Hebel für die Ausbaubeschleunigung umzulegen.
Aus diesem Grund habe der Think Tank die folgende Mission:
Dazu müsse man wissen, dass es sich die deutsche Bundesregierung zum Ziel gemacht hätte, im Jahr 2022 sieben Gigawatt (GW) Photovoltaikleistung zuzubauen und 2023 neun GW. Das sei dem Think Tank zu wenig. Weit mehr als das Doppelte wäre den in ihm zusammengeschlossenen PV-Experten in den kommenden zwölf Monaten möglich und angesichts der Krise nötig.
Die Ambition sollte daher lauten: „20 Gigawatt Photovoltaik in 12 Monaten“. Um einen solchen Photovoltaik-Booster umzusetzen, schlage der Think Tank die folgenden Sofortmaßnahmen vor. Dabei geht es ihm weder um mehr Geld noch um höhere Förderung. Denn die Krise zeige: PV sei günstig und senke die volkswirtschaftlichen Kosten für Energie.
Was es aber dringend brauche, seien
Schauen wir uns die einzelnen Sofortmaßnahen einmal ausführlicher an!
Die Energiekrise erfordere laut den PV-Experten des PV Think Tanks, dass das angedachte Zubau- Volumen an Photovoltaikleistung spürbar erhöht werden müsse: 20 GW seien für die kommenden 12 Monate anzupeilen, damit die Photovoltaik ihren Beitrag zum Krisenmanagement leisten könne. Faktisch deckele der Gesetzgeber den PV-Zubau bislang noch – auch im EEG 2023.
Als Grund hierfür nennt der Think Tank, dass die Ausschreibungsmengen gemäß § 28a EEG jeweils im Folgejahr um jene Zubaumengen verringert würden, die beispielsweise im Segment der PPA-Anlagen oder im Bürgerenergie- und Kleinanlagensegment errichtet würden. Das sei im Sinne einer nötigen Entfesselung des Zubaus jedoch nicht zielführend. Die Deckelung sollte daher aufgehoben werden, fordert der PV Think Tank – und zwar indem § 28a Abs. 3 Nummer 2b gestrichen werde. Auch die repowerten Mengen (siehe 2. Sofortmaßnahme „Repowering von Solarkraftwerken ermöglichen“) sollten demnach nicht angerechnet werden, da das sonst netto sogar zu einem geringeren zusätzlichen PV-Ausbau führen würde.
Neuste PV-Module hätten dem PV Think Tank zufolge heute fast doppelt so hohe Wirkungsgrade wie jene, die vor rund zehn Jahren installiert worden seien – im Vergleich zu sogenannten Dünnschichtmodulen sei der Unterschied sogar noch größer. Würde man die alten PV-Module auf
bereits bestehenden Solarparks und Dachanlagen mit neue (auf dem Weltmarkt durchaus verfügbaren) Module ersetzen, ließen sich demnach in wenigen Monaten viele GW zusätzliche und vor allem günstige PV-Leistung ans Netz bringen – ohne dafür weitere Flächen oder Genehmigungen zu benötigen. Was es dafür braucht, sei die Streichung des bisher faktischen Repoweringverbots im EEG. Der PV Think Tank betont, dass Ausgestaltungsvorschläge, die Mitnahmeeffekte ausschlössen, sowie Potenzialabschätzungen hierzu vorlägen. Was es nun brauche, sei den PV-Experten zufolge eine gesetzgeberische Umsetzung im EEG.
Balkon-PV-Anlagen hätten Konjunktur in Deutschland, schreibt der PV Think Tank in seinem Paper mit 15 Sofortmaßnahmen (hier als 9-seitiges PDF zu finden). Viele Menschen würden demnach mit der Installation einzelner Solarmodule in ihrem Wohnumfeld einen Beitrag zur Energiesicherheit leisten wollen. Die Bunderegierung sollte deshalb ein Photovoltaik-Stromspar-Offensive-Programm auflegen, um Hemmnisse bei “Balkon-Solar und Co.” sofort abzubauen. Zurzeit werde eine Produktnorm erarbeitet, die für den Hochlauf von Balkon-PV und Co. eine Erleichterung darstellen
werde. Solche Anlagen werde es künftig im Baumarkt und in zahlreichen Webshops geben – und das EEG müsse darauf vorbereitet sein.
Erforderlich dafür sei es, im EEG solche „Kleinstanlagen” zu definieren – und zwar als PV-Anlagen mit einer Größengrenze von 1 kW (in Anlehnung an §29 Abs. 2 Nr. 2 MSBG). Solche Kleinstanlagen sollten von Laien als steckerfertige Geräte
Über die EEG-Definition könnten solche Kleinstanlagen von sämtlichen Steuerungspflichten und bestimmten technischen Anforderungen für größere Anlagen ausgenommen und von größeren EEG- Anlagen rechtlich klar abgegrenzt werden. Auch könne man so klären, dass keine Vergütung bezahlt werde. Für Kleinstanlagen sollte es über die Meldung im Marktstammdatenregister hinaus keine weiteren Anmeldepflichten geben – im Marktstammdatenregister sollte eine vereinfachte Anmeldung dieser Anlagen ermöglicht werden.
All diese Maßnahmen würden dem PV Think Tank zufolge die Bürokratie spürbar abbauen, sowohl bei Netzbetreibern als auch bei Installationsbetrieben von EE-Anlagen. Zudem würde eine Aufhebung des Repowering-Verbots dazu führen, dass alte PV-Module aus repowerten Anlagen dem Balkon-PV- Markt kostengünstig in großen Mengen zur Verfügung gestellt würden. Diese Maßnahmen zusammen seien demnach hilfreicher als jedes finanziell begrenzte Förderprogramm.
Nahezu alle Solarparks entstünden dem PV Think Tank hierzulande auf landwirtschaftlichen Flächen,
ganz gleich, ob sie
Die nötigen Flächen würden über Jahrzehnte für Solarparks genutzt – fast immer falle ein Generationenwechsel und damit eine Hofübergabe in den Landwirtschaftsbetrieben in die Betriebszeit.
Solche Hofübergaben würden als vorweggenommene Erbfolge umgesetzt. Damit die Bauernhöfe erhalten blieben, gebe es steuerliche Freibeträge, insbesondere bei der Erbschafts- und Schenkungssteuer. Das sei laut dem PV Think Tank allerdings problematisch: Denn Solarparks würden demnach diese Freigrenze aufzehren, weil die Solarparkflächen wie Gewerbegebiete bewertet würden. Und weil die daraus resultierenden kurzfristigen Steuerforderungen die Landwirtschaftsbetriebe existenziell gefährden könnten, würden deutsche Landwirte derzeit bei der Flächenbereitstellung für Solarparks im Gigawatt-Maßstab zögern.
Der PV Think Tank schlägt diese Lösung vor: Im Jahressteuergesetz 2022 sollte in der Änderung des Bewertungsgesetzes eine Regelung aufgenommen werden, die Flächen mit Solarparks hinsichtlich der Bewertung bei Hofübergaben ausnehme. Einen konkreten Umsetzungsvorschlag zur Erbschaftssteuerproblematik gäbe es demnach längst.
Viel zu viel Dachfläche gingen derzeit verloren und Anlagen würden kleiner als möglich ausgelegt, weil in den Landesbauordnungen beispielsweise unterschiedliche und teilweise willkürlich Mindestabstände von PV-Modulen zu Brandschutzwänden von 0 bis 1,25 Metern definiert würden, bemängelt der PV Think Tank.
PV-Anlagen auf bei kleineren Dächern würden daher nur halb so groß ausgelegt, wie tatsächlich möglich. Die Abstände seien vor allem bei Reihenhäusern problematisch. Dabei sei die Brandgefahr bei PV-Modulen praktisch vernachlässigbar.
Die bundes- und landesrechtlichen sowie kommunalen Regelungen des Denkmalschutzes würden dem PV Think Tank zufolge Genehmigungsverfahren verlängern und komplexer machen. Viele PV- Anlagen und Dachsanierungen ließen sich deshalb nicht realisieren. Dies sei angesichts der Klima- und Energiekrise nicht mehr zeitgemäß, kritisiert der PV Think Tank. Er schlägt daher vor, im Gebäudeenergiegesetz (GEG) unter anderem im § 105 bundesweit einheitlich zu regeln, dass der Anspruch auf die Installation von Photovoltaik-Anlagen auch bei denkmalgeschützten Gebäuden stets gewährt werden müsse.
Weil auch
oft die Bau- oder Denkmalschutzbehörden in Genehmigungsverfahren ablehnende Gutachten aussprächen und den Denkmalschutz in ihren Abwägungen über den Klimaschutz stellten, sollte das überragende öffentliche Interesse des Ausbaus der Erneuerbaren Energien auch in Fachgesetze aufgenommen werden.
Das beeinträchtige das Landschaftsbild nicht, denn die Standortkommunen von Solarparks würden in den Bebauungsplänen selbst und ganz genau festlegen, was gut und gewünscht sei – und was nicht.
Die Regelungen zur Netzanmeldung im Niederspannungsnetz seien laut dem PV Think Tank immer noch zu komplex. Das koste Zeit und bereite unnötig Aufwand. Noch immer würden demnach standardisierte, digitalisierte Formate für erforderliche Unterlagen und Formulare fehlen. Die Anmeldungen von PV, Wärmepumpen, Speicher und Wallboxen erfolgten immer noch nicht gleichzeitig. Und auch die Netzverträglichkeitsprüfung beziehungsweise die nötige Anschlusszusage für PV-Anlagen kleiner 30 kW P führe noch immer zu überflüssigen Verzögerungen.
Die Unterschiede von Netzbetreiber zu Netzbetreiber seien noch immer riesig. Es brauche daher sofort per Verordnungsermächtigung gesetzlich verankerte Lösungen, die unter Zuständigkeit und Koordination der Bundesnetzagentur liegen müssten. Dazu gehöre eine diskriminierungsfreie und transparente Erarbeitung von Standard-Prozessen, die beispielsweise unter Berücksichtigung des Marktstammdatenregisters automatisiert ablaufen könnten.
Auch im Bereich der Netzanschlüsse von Großanlagen bestünden laut den PV-Experten erhebliche Beschleunigungspotenziale, da beispielsweise historisch gewachsene Prozesse schlecht seien (unter anderem bei der Netzkapazitätsreservierung und -freigabe). Im Branchenprozess zur Beschleunigung von Netzanschlüssen des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klima (BMWK) sollten Schritt für Schritt die Punkte abgearbeitet und jeweils an passende Gesetzgebungsverfahren angehängt werden.
Verteilnetzbetreiber würden noch immer erwarten, dass sich Installateure (teilweise wiederholt) zur Darlegung ihrer fachlichen Kenntnisse in ihr jeweiliges Installateurs-Verzeichnis eintrügen. Das koste unnötig Zeit und beschränke die Handlungsfähigkeit vieler Elektrofachkräfte auf ein Netzgebiet. Diese Praxis müsse mit einer gesetzlichen Norm geändert werden, die eine verpflichtende gegenseitige Anerkennung von Installateurs-Verzeichnissen in § 13 Abs. 2 NAV sicherstelle.
Viel Zeit der Installateure flösse noch immer in die erforderliche Anmeldung im Marktstammdatenregister, die für viele Laien kaum durchführbar sei und zudem händisch erfolgen müsse, gleichwohl sämtliche Daten bereits digital vorlägen. Dieser Prozess müsse mit einer digitalen Schnittstelle (API) des Systems der Installateure zum Marktstammdatenregister automatisiert und vereinfacht werden, fordert der PV Think Tank. Ziel müsse es demnach sein, dass eine Anlage mit einem eindeutigen und automatisierbaren Prozess nur einmal angemeldet werden müsse. Für Kleinstanlagen (“Balkon-PV und Co.”) sollte es vereinfachte Anmeldungsprozesse geben.
Immer mehr PV-Anlagen fielen den PV-Experten zufolge nach dem 20-jährigen Vergütungszeitraum aus der EEG-Förderung. Sie würden demnach aber meist noch zuverlässig Solarstrom erzeugen, der dringend gebraucht werde. Die Marktintegration dieser Kleinanlagen bis 25 kW sollte daher vereinfacht werden, fordert der PV Think Tank. Grundsätzlich, also auch für neue Anlagen, sollte es unkompliziert möglich sein, den erzeugten Strom direkt zu vermarkten. Dazu müssten die Vorgaben an die Sichtbarkeit und Steuerbarkeit, die mit der Direktvermarktung verbunden seien, geändert
werden. Technische Anforderungen – auch im Rahmen des Rollouts von intelligenten Messsystemen (Smart Meter) – sollten für Anlagen bis 25 kW P erlassen werden. Zudem müsse das Anlagenpooling für die Anmeldung und die Verwaltung im Herkunftsnachweisregister (HKN-Register) so überarbeitet werden, dass die Nutzung von HKN für Kleinanlagen praktikabel werde.
Die steten Änderungen am Mieterstrom brächten laut den PV-Experten vom PV Think Tank noch immer keine ausreichenden Anreize für den Zubau im Bereich der Mehrfamilienhäuser. Vor allem in urbanen Räumen täten sich Unternehmen und Wohnungsbaugesellschaften schwer mit der breiten Umsetzung.
Der neu gesetzte Anreiz zur Volleinspeisung decke sich nicht immer mit den Erwartungen, eine lokale Energieversorgung aufzubauen, die sich aber viele Menschen wünschten. So fordere auch das Parlament endlich eine „Eigenverbrauchsdefinition im EEG vorzulegen, die es Stromverbrauchern ermöglicht, Strom, der auf, an oder in den baulichen Anlagen des Wohnhauses oder wo geeignet innerhalb ihres jeweiligen Quartiers erzeugt wird, im Wege des Eigenverbrauchs zu beziehen“. Die Bundesregierung müsse dringend ein stringentes Konzept für den gemeinsamen Eigenverbrauch und die Vor-Ort-Versorgung vorlegen, um neue PV-Potenziale zu erschließen.
Ausschreibungsrunden im PV-Bereich wären dem PV Think Tank zufolge zuletzt teilweise bis zu 40 Prozent unterzeichnet gewesen. Dieser Trend könnte sich demnach auch im Jahr 2023 fortsetzen, wenn nicht gehandelt werde. Ein Herabsetzen der Ausschreibungsmengen ohne Verbesserung der
Rahmenbedingungen sei allerdings keine Lösung, erklären die PV-Experten. Projekte in der Entwicklung seien demnach jedoch ausreichend vorhanden. Daher brauche es mehr Flächen und schnellere Planungen: Die Eröffnung von Repowering-Optionen (siehe 2. Sofortmaßnahme.) würde das Volumen an Projekten erhöhen. Die Länderöffnungsklausel für benachteiligte Gebiete im EEG sollte zudem in eine Opt-Out-Regel umgewandelt werden. Das stelle sicher, dass Solarparks in allen Bundesländern in benachteiligten Gebieten bezuschlagt werden könnten.
Die Bundesländer könnten dazu Detailvorgaben machen. Zudem sollten die Bezuschlagungsdeckel in den bereits bestehenden Länderverordnungen nach oben korrigiert oder ausgesetzt werden (temporär in den Jahren 2023/2024, oder bis in einem Bundesland im Schnitt ein Prozent der Flächen für Solarparks genutzt werde). Solarparks (oder Parkplatz-PV, Floating-PV, Lärmschutz-PV, …) entstünden nur dann, wenn eine Kommune aus unbeplanter Fläche über ein B-Plan-Verfahren eine beplante Solarpark- Fläche mache. Daher sei es ganz entscheidend, dass neben ausreichend beplanbaren Flächen (beispielsweise nutzbare EEG-Flächenkulisse) auch die B-Plan-Verfahren in den Kommunen einerseits begännen und andererseits zügig umgesetzt würden.
Das Beschleunigen von Verfahren sei daher ein Ausbau-Booster, denn derzeit befänden sich in bestimmten Regionen ausreichend PV-Projekte in der Entwicklung. Um diese rasch zu verwirklichen und für neue Projekte, müssten allerdings die richtigen und wirksamen Hebel in Bewegung gesetzt werden, unter anderem die Aufnahme des überragenden öffentlichen Interesses des EE-Ausbaus in relevante Fachgesetze, um die nötigen Abwägungsentscheidungen zu beschleunigen.
Außerdem sollten veraltete Regeln zum Begrenzen von Anlagenerweiterungen aus dem EEG entfallen. Die im Entwurf des Energiesicherungsgesetzes (EnSiG) vorgesehene Erhöhung der maximalen Anlagengröße von bei Ausschreibungsanlagen bezuschlagten Größen sollte, wie bereits bei der Sonderausschreibung im Januar 2023 generell vorgesehen, auf insgesamt 100 Megawatt angehoben werden. Das würde den Ausbau beschleunigen und zugleich die Kosten reduzieren
Um rasch Personalkapazitäten aufzubauen, brauche es die aktive Unterstützung seitens der Politik. Zielgerichtete Maßnahmen könnten helfen, die Herausforderungen zu meistern. Dafür brauche es
Für die effiziente politische und regulatorische Steuerung eines ambitionierten PV-Zubaus brauche es laut PV Think Tank bessere Daten. Zugleich seien umfassende Dialoge und Maßnahmen nötig, um die Akzeptanz und Unterstützung von Kommunen und Anwohnern beim Errichten von Solarparks sicherzustellen.
Zudem entstünden in der Praxis oft Missverständnisse über fehlende oder falsche Informationen hinsichtlich rechtlicher, fachlicher und technischer Grundlagen. Hier brauche es eine Beschleunigung des Wissenstransfers.
All dies ließe sich mit der Stärkung intermediärer Institutionen fördern. Daher sei auch geplant, die Kompetenzen der bestehenden Fachagentur für Windenergie an Land (FA Wind) auszuweiten und im Bereich der Photovoltaik einzusetzen. Dies müsse, anders als bisher vorgesehen, umgehend geschehen. Dafür seien entsprechende Mittel im Bundeshaushalt 2023 freizugeben.
Klar sei dem PV Think Tank zufolge, dass die von ihm geforderten 15 Sofortmaßnahmen und deren Umsetzung Arbeit machten. Die gesetzgeberische Umsetzung koste demnach Ressourcen. Und die Anforderungen, die sich aus der Energie- und Klimakrise ergäben, seien auch für die Verwaltung und Entscheider gewaltig, zumal in den letzten Monaten schon viele wichtige Impulse gesetzt worden seien.
Umso mehr gelte es, entsprechende Engpässe schnellstens zu beseitigen. Der Ausbau der PV müsse zur Toppriorität gemacht werden.
Es brauche dafür seitens der Bundesregierung ein klares Signal, dass die PV im Zentrum der Energiepolitik stehe – im deutlich zweistelligen Gigawattmaßstab pro Jahr. Es müssten alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, um Ministerien, Landesbehörden, Energieagenturen und Gerichte im
Erneuerbaren-Bereich umgehend mit mehr Personal auszustatten. Es brauche jedoch nicht nur mehr Personen, sondern auch ein neues Denken und die Überwindung von alten Paradigmen. Was helfe, sei daher mehr Krisenmanagement und weniger Bedenkenträgertum in den Amtstuben, erklärt der PV Think Tank. Es braucht energiepolitische Ruckreden auf allen Ebenen und viel mehr Mut zur Entfesselung.
